Zweierlei Freude

Dienstag, 27.Juni 2017

Die Journalisten empfinden wegen der bevorstehenden „Ehe für alle“ eine größere Freude und Euphorie als 1990 bei der Wiedervereinigung.

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Aussöhnung im Wandel

von Lion Edler / 16.Juni 2017

So so. Die Europäische Union möchte also wegen der zu geringen Aufnahme von „Flüchtlingen“ ein „Vertragsverletzungs-Verfahren“ gegen Polen, Ungarn und Tschechien anstrengen. Erstaunlich, wie sich die vermeintlichen Völkerverständiger entlarven: Denn diese betonten schließlich bis vor 1989 ständig die Notwendigkeit von „Aussöhnung“ und „Sensibilität“ gegenüber dem Osten und begründeten dies mit „unserer Geschichte“. Doch diese Ziele wurden ihnen komischerweise ab 1989 gleichgültig, und ab dem Asyl-Sommer 2015 wurden sie ihnen widerlich.

Nun ist es allerdings so, dass bereits eine gute Hälfte der Regierungen des Erdballs vom Merkel-Regime als „Nazis“ und „Rechtspopel“ eingestuft werden. Was also tun, wenn bald auch die anderen europäischen Völker die Schnauze voll vom deutschen Hippie-Wilhelminismus haben? Dann muss Merkel wohl alle Länder außer Deutschland aus der EU schmeißen. Denn wir müssen ja schließlich die „europäischen Werte“ verteidigen und einen deutschen Sonderweg wegen Weimar verhindern, nicht wahr? Nazis und Rechtspopel dürfen deshalb in der EU nicht geduldet werden.

 

AfD-Parteitag: Der Friede von Köln

von Lion Edler / 26.April 2017

Am Sonntag trat ich die Rückreise von einem denkwürdigen Parteitag an, der in einem Zustand der Belagerung durch den linken Mob stattfand. Vor Beginn eines AfD-Parteitags verfalle ich regelmäßig in depressive Stimmung, doch bei der AfD verlaufen sie oftmals besser als im Vorfeld befürchtet, da die offene Aussprache häufig eine befriedende Wirkung zu haben scheint. Auch im Kölner Maritim-Hotel war das zu beobachten.

Zunächst zur Situation vor dem Hotel: Nachdem von den AfD-Gegnern zunächst die großmäulige Zahl von 50.000 Anti-AfD-Demonstranten transportiert wurde, war nach dem Parteitag in der „Bild am Sonntag“ plötzlich nur noch kleinlaut von 10.000 Personen die Rede. Andere Medien schrieben nur unbestimmt von „Tausenden“ Demonstranten, um zu vertuschen, dass die 50.000er-Marke krachend verfehlt wurde. Auf der linksextremen Hassplattform „Indymedia“ muss auch die Antifa eine „unterirdische Mobilisierung“ der AfD-Hasser einräumen, inzwischen ist der Artikel nicht mehr abrufbar. In der Tat ist nur ein dürftiger Haufen zusammengekommen, wenn man bedenkt, dass die intellektuell derangierten Chaoten aus aller Welt herangekarrt wurden. Von den angeblichen 10.000 Demonstranten dürften zudem rund 5.000 auf vermummte Autonome entfallen, weitere 4.900 auf Gewerkschafts- und Parteifunktionäre, sowie 100 auf sonstige bemitleidenswerte Verwirrte.

Immerhin sorgte die Polizei – jedenfalls für die Verhältnisse dieser kranken Republik – relativ konsequent für Ordnung. Um mich über das Absperrgitter zu lassen, begnügten sich die Polizisten nicht mit meinem Personalausweis und meinem AfD-Ausweis sowie dem Anmeldeformular als Ersatzdelegierter, sondern es musste auch zusätzlich die Einladung zum Parteitag vorgelegt werden. Der Polizist sagte so ungefähr: Tut uns leid, aber wir müssen eben sichergehen … Und ich so: „Kein Problem. Es ist ja besser so als wenn …“ Ich wollte schon sagen „…besser als an Silvester“, aber das habe ich lieber verschluckt, denn das könnte man als Kritik an den Polizisten verstehen, die am wenigsten für die Zustände in der Silvesternacht 2015/2016 verantwortlich waren.

Und drinnen im Saal? Zu Beginn des Parteitags wurde ich vom Inforadio des Hessischen Rundfunks interviewt. In dem Gespräch formulierte ich vor allem zwei Hoffnungen für den Parteitag. Erstens hoffte ich bei aller Wertschätzung für Frauke Petry, dass der von ihr unterstützte „Zukunftsantrag“ nicht beschlossen werden würde, da dieser Antrag die Partei unnötig in eine „gute“ und eine „böse“ Hälfte eingeteilt hätte. Eine kritische Auseinandersetzung mit Björn Höcke ist durchaus angebracht, doch der „Zukunftsantrag“ wählt dafür eine falsche Methodik und ist inhaltlich nicht stimmig. Zweitens warnte ich aber auch vor einem „Feldzug“ gegen Frauke Petry und vor einem Festbeißen der Petry-Kritiker im Schützengraben. In bezug auf diese beiden Hoffnungen kann man nach dem Ende des Parteitags erfreulicherweise festhalten, dass sich in beiden Punkten die Vernunft durchgesetzt hat. Wohl gab es Kritik an Petry, aber keinen Feldzug. Die aggressiven Feldzügler mögen im Internet und in bestimmten Magazinen lautstark sein, doch bei Parteitagen kommt die Kunst des Kompromisses zu ihrem Recht.

Mit dem offenen Eingestehen von Fehlern und der Bereitschaft zur Kooperation zeigte Petry menschliche und politische Größe. Die Versöhnungsgeste wiederum von Alexander Gauland an die hoch verdiente Frauke Petry und das daraufhin einsetzende stehende Applaudieren des gesamten Saals war ganz ohne Kitsch ein rührender und historischer Moment. Nicht ganz optimal war dagegen der Aufbau der Rede des Bundessprechers Jörg Meuthen, der zwar die gesamtpolitische Lage in Deutschland wie immer vorzüglich auf den Punkt brachte – doch es war nicht sinnvoll, die Kritik am „Zukunftsantrag“ noch einmal so ausführlich zu wiederholen, wenn Petry eben bereits so eine deutliche Niederlage einstecken musste. Wer genau hinhörte, konnte allerdings auch in Meuthens Rede die Bereitschaft zur Kooperation heraushören. Der Friede lag im Kölner Maritim-Hotel eindeutig in der Luft. Lediglich die vor dem Hotel versammelte Antifa schien wie der psychopathische Alien im Film „Independence Day“ zu röcheln: „Frieden? Keinen Frieden!“

Die von den Delegierten gewählte Spitzenmannschaft für die Bundestagswahl (Alexander Gauland und Alice Weidel) spiegelt gerade keine fatale Überbetonung von „rechten“ Positionen, sondern hier wurde ein politisch ausgewogenes Duo ins Rennen geschickt. Nebenbei wurde trotz mancher Ausreißer auch noch ein relativ gescheites Wahlprogramm beschlossen, das an den bewährten AfD-Grundlinien in der Einwanderungs-, Energie-, Familien- und Bildungspolitik festhält. Dabei zeigte sich, dass keineswegs ein Überbietungswettbewerb um möglichst radikale und populistische Positionen stattfand, sondern es wurden – je nachdem, ob es dafür argumentative, sachliche Begründungen gab – teilweise Abschwächungen und teilweise eben auch Verschärfungen vorgenommen. Realpolitik und fundamentale klare Kante wurden also stimmig zusammengeführt.

Trotz der besonders am Sonntag einsetzenden, regelrecht euphorischen Einigkeits- und Friedensstimmung zeichneten die Medien ein grotesk verzerrtes Bild und phantasierten einen „Zoff-Parteitag“ herbei. Dagegen erfuhr man ausgerechnet bei „Spiegel Online“ in einem Video von der traditionell sehr AfD-kritischen Journalistin Melanie Amann, was wirklich Sache war: „Die AfD-Delegierten gehen mit einer großen Erleichterung und einer Riesen-Motivation aus diesem Parteitag“, der Konflikt zwischen Petry und den Kritikern sei „so ein bisschen wieder geheilt“. Und, hört, hört: Bei der Befassung mit dem Wahlprogramm „konnte man beobachten, dass sich wieder eine große Stärke der AfD gezeigt hat: Sie arbeitet unglaublich diszipliniert, wenn‘s drauf ankommt.“ Die Delegierten hätten in „stundenlangen, sehr sachorientierten Debatten“ das Programm verabschiedet. Und solche Einschätzungen fällt Amann wohlgemerkt über eine „Protestpartei“, die laut herrschender Propaganda keine konstruktiven Lösungen anzubieten hat. Nochmal zum Mitschreiben: „Unglaublich diszipliniert!“, „sehr sachorientiert!“. Sagt „Spiegel Online“!

Amann sagt in dem Video aber auch zu Recht, dass es noch zu früh sei, um diesen Frieden als dauerhaft und stabil einstufen zu können. Um diese Dauerhaftigkeit und Stabilität der Einigkeit erreichen zu können, sollten viele Beteiligte ihren Beitrag beisteuern, wobei ein wichtiger Schlüssel in der Bewältigung des Höcke-Konflikts zu liegen scheint. Petry und andere Unterstützer des Ausschlussverfahrens sollten im Falle eines gescheiterten Verfahrens keinen erneuten Anlauf zum Ausschlussverfahren starten. Stattdessen sollte auf die Zurückweisung von problematischen Äußerungen und gegebenenfalls auf Rügen gesetzt werden. Höcke kann aber auch vieles beitragen, indem er alles dafür tut, dass weitere Anlässe künftig gar nicht erst entstehen. In seinem eigenen Interesse kann man ihm nur anempfehlen, sich auch von Leuten beraten zu lassen, die nicht zu seinen entschiedenen Anhängern gehören. Sonst droht der Tunnelblick.

Wenn die Beteiligten die Zeichen und Symbole des Parteitags zu deuten wissen, dann können wir vielleicht irgendwann mit einem Paul-Gerhardt-Liedtext rückblickend über den Kölner Parteitag und seine innerparteilichen Auswirkungen sagen: „Gottlob, nun ist‘s erklungen / das edle Fried- und Freudenwort / dass nunmehr ruhen sollen die Spieß und Schwerter und ihr Mordt / Wohlan und hol dein Saitenspiel hervor: Oh Deutschland, sing Lieder im hohen, vollen Chor!“

(zuerst erschienen auf der Facebook-Seite des Autors)

Angela Merkel: Gestörtes Verhältnis zu Deutschland

von Lion Edler / 5.März 2017

Erneut hat Angela Merkel mit einer Äußerung zum nationalen Selbstverständnis für Aufsehen gesorgt. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte die Bundeskanzlerin bei einer Parteitagsrede in Stralsund. Die Bemerkung richtete sich explizit gegen Kritiker aus dem einwanderungskritischen, patriotischen Spektrum. Es ist also davon auszugehen, dass es sich keineswegs nur um eine sprachliche Ungenauigkeit handelt. Vielmehr werden die Interessen und Ansprüche der in Deutschland lebenden Ausländer – sogar jene des illegalen Teils der Einwanderer – bewusst auf eine Stufe mit denen der Deutschen gestellt.

Der in jedem normalen Land geltende Grundkonsens, dass dem eigenen Volk eine politische Vorzugsbehandlung gegenüber den Interessen anderer Völker zusteht, wird also von Merkel negiert. Das scharfe Urteil des „Focus“-Journalisten Alexander Wendt, Merkel positioniere sich mit dieser Aussage als „offene Feindin des Grundgesetzes“, ist daher keine Übertreibung.

Schlimmer noch: Merkel scheint den Klang der Begriffe „Deutschland“ und „deutsches Volk“ so intensiv zu fürchten, dass sie in ihrer skandalösen Bemerkung stattdessen nur von „diesem Land“ und von einem ebenfalls nicht näher bezeichneten „Volk“ spricht. Die Bundeskanzlerin hat es geschafft, die doppelte Verleugnung des eigenen Volkes in einen einzigen Satz zu packen und gleichzeitig die sprachliche Vorbereitung für die Auflösung des eigenen Volkes zu liefern. Denn wenn „jeder“ zum „Volk“ gehört, dann gibt es kein Volk mehr, sondern nur noch eine postnationale Weltbevölkerung. Eine Weltbevölkerung, die sich gegenseitig die Köpfe einschlägt, weil die Nation als zivilisations- und friedensstiftender Rahmen entfällt.

Man muss Merkels Äußerung jedoch in einen Zusammenhang zu einer Vielzahl von weiteren Aussagen und politischen Gesten stellen, die sie in den vergangenen Jahren zu Fragen der deutschen Identität und des nationalen Selbstverständnisses getätigt hat. Dann nämlich wird deutlich: Merkels Nationsverständnis steht nicht nur im diametralen Gegensatz zu den Empfindungen von „denen, die schon länger hier leben“, wie Merkel ihre Landsleute verschämt zu nennen pflegt. Ihre postnationale Agenda geht vielmehr auch an den Grundüberzeugungen von weiten Teilen ihrer Partei vorbei. Schon ihr seltsames Gebaren bei einer Wahlfeier am Tag der gewonnenen Bundestagswahl 2013, als Merkel eine von CDU-General Hermann Gröhe überreichte Schwarz-rot-gold-Flagge mit abfälligem und offenbar angewidertem Gesichtsausdruck beiseitelegte, hatte selbst bei wohlgesinnten Parteimitgliedern für Irritationen gesorgt.

Auch in der Geschichtspolitik betätigte Merkel sich zuweilen als Propagandistin gegen das eigene Land. Anlässlich des 65. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs weilte Merkel ausgerechnet in Moskau und ließ eine russische Militärparade an sich vorbeiziehen, die den Sieg der Sowjetunion über Deutschland feierte – einen Sieg, der ein totalitäres NS-Regime durch ein anderes totalitäres Regime ersetzte. Bereits im Vorjahr sagte Merkel zum Gedenktag des Waffenstillstands im Ersten Weltkrieg, Deutschland werde „nie vergessen, wie sehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Franzosen durch Deutsche zu leiden hatten“ – als ob dieses Leid in beiden Weltkriegen nur eine Seite getroffen hätte.

Auf der Grundlage dieses einseitigen und latent antideutschen Geschichtsbildes ist Merkels gestörtes Verhältnis zu Deutschland nicht verwunderlich. Quer zu ihrer Partei stand Merkel beispielsweise bei der vom Parteitag beschlossenen Abkehr vom Doppelpass. Merkel lehnte den Beschluss nicht nur ab, sondern gab auch gleich zu verstehen, dass sich nichts ändern werde und dass ihr die Beschlüsse der eigenen Partei reichlich egal sind, wenn sie ihrer postnationalen Ideologie entgegenstehen. Er kenne „keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitages anschließend als falsch bezeichnet“, wunderte sich der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster in der „Rheinischen Post“.

Dieser autoritäre Basta-Stil ist typisch für Merkels Verhalten, sobald es um die nationale Identität geht. Es ist deshalb zu kurz gegriffen, wenn man die von Merkel betriebene Transformation der CDU als „Sozialdemokratisierung“ bezeichnet. Denn auch die Sozialdemokraten, wenigstens die vom alten Schlage, hatten immerhin noch ein gesundes Nationalbewusstsein. Merkel aber zwingt ihrer Partei nicht nur eine Sozialdemokratisierung, sondern vor allem eine Entnationalisierung auf, die sie im Stile einer autoritären Feudalherrin mit aller Macht durchpeitscht. Bei der Durchsetzung dieses postnationalen Traumes sind ihr die Beschlüsse von Gremien, Parlamenten und Parteitagen egal, rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert, Kritiker werden ausgeschaltet und nötigenfalls diffamiert. In der Asylpolitik habe Merkel ihre Kritiker „stigmatisiert und mundtot“ gemacht, urteilte die inzwischen aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bereits im vergangenen Jahr in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Denn die Parteibasis und weite Teile des deutschen Volkes sind aus Merkels Sicht zu national, zu deutsch, nicht europäisch und weltbürgerlich genug. Da muss also nachgeholfen werden, notfalls mit dem Hammer. An ihre eigenwillige Definition des Volkes fügte Merkel deshalb einen Satz, der aus ihrem Munde wie eine Drohung klingt: „Und das lassen wir uns nicht nehmen!“ Mit anderen Worten: Euch werde ich das Deutschsein schon noch austreiben!

(zuerst erschienen: „eigentümlich frei“, Online-Ausgabe, 5.März 2017)

Joachim Gauck: Bilanz einer erbärmlichen Amtszeit

von Lion Edler / 13.Dezember 2016

In etwa zwei Monaten wird in der Bundesversammlung ein Nachfolger für den derzeitigen Bundespräsidenten Joachim Gauck gewählt. Es ist also an der Zeit, Bilanz zu ziehen über eine der erbärmlichsten Amtszeiten in der Geschichte der deutschen Bundespräsidenten. Wohl kaum ein anderer Bundespräsident hat sein Amt so aggressiv dazu missbraucht, seine gutmenschliche, „linksliberale“ Gesinnung nicht nur zu propagieren, sondern diese Gesinnung auch als die einzig akzeptable dem deutschen Volk aufzuzwingen. Wohl kaum ein anderer Bundespräsident hat seine Macht dermaßen unverschämt für die Beschimpfung und Belehrung von Regierungskritikern eingesetzt.

Bei all diesen Zumutungen ist freilich nicht zu vergessen, dass Gauck vor Beginn seiner Amtszeit ganz anders agierte und eine völlig andere Agenda vertrat. Man kann es sich heute kaum noch vorstellen, aber Gauck lobte einst sogar Thilo Sarrazin als „mutig“ und erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. Darüber hinaus bezeichnete er die linken „Occupy“-Proteste als „unsäglich albern“, warnte vor „Angstreflexen“ bei der Nutzung der Kernenergie und beklagte, dass es zu wenig Medienkritik gebe.

Und nicht zu vergessen: Bei einem Vortrag vor der Robert-Bosch-Stiftung im März 2006 kritisierte Gauck eine „Tendenz der Entweltlichung des Holocausts“, die dann geschehe, „wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist“. Mit der Kritik an der „Einzigartigkeit“ dürfte der frühere DDR-Bürger Gauck auch daran gedacht haben, dass die kommunistischen Verbrechen häufig unter den Tisch fallen. Immer wieder hatte Gauck – zum Ärger der in den Medien und Institutionen herrschenden Hippies – auf die Ähnlichkeiten zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus hingewiesen. Das brachte ihm den Vorwurf der „Verharmlosung“ ein. Beobachter waren sich denn auch darin einig, dass Gauck vom politischen Establishment gar nicht gewollt war und nur aufgrund einer parteipolitischen Sondersituation nach dem Wulff-Debakel ins Amt gelangen konnte. Eine Laune des politischen Zufalls.

Daher und aufgrund seiner früheren Äußerungen verbanden gerade die liberalkonservativen Gegner der „Politischen Korrektheit“ einige Hoffnungen mit Gauck, als seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten bekannt wurde. Niemand Geringerer als Thilo Sarrazin zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Ein Präsident gegen die deutsche Angst?“, fragte auch ich in der Überschrift eines Online-Artikels auf eigentümlich frei. Das Fragezeichen hatte ich bewusst gesetzt, denn bekanntlich schwindet mit dem Amt oftmals der Verstand, sodass die Sache auch noch zu einem Reinfall hätte werden können. Genau so kam es dann auch: Die Übermacht des „linksliberalen“ Mobs in den Medien und Institutionen brachte Gauck zum vollständigen Einknicken vor sämtlichen politisch korrekten Tabus. Die Tabuwächter brauchten kurz vor seinem Amtsantritt nur die Folterwerkzeuge der Diffamierung vorzuzeigen, um Gauck in die Knie zu zwingen. Es war wohl zu naiv, davon auszugehen, dass auch Konservative in Deutschland Bundespräsident werden dürfen.

Kaum wurde Gaucks Kandidatur im Frühjahr 2012 bekannt, brachte sich die linke Medienmeute schon in Stellung, um den liberalkonservativen Gauck mit allen Mitteln fertig zu machen, zu verleumden und als rechtsradikal zu stigmatisieren. Die Tageszeitung „taz“ beschimpfte Gauck als „reaktionären Stinkstiefel“ und warf ihm eine „Verharmlosung des Holocausts“ vor. Andere Leitmedien schnüffelten schon mal in Gaucks Familiengeschichte herum und nahmen die angebliche Rolle seines Vaters im Zweiten Weltkrieg ins Visier. Zitate von Gauck wurden verdreht oder einseitig dargestellt. Die linksextreme Hassplattform „Indymedia“ belegte Gauck in Folge der Kampagne mit den Begriffen „Nationalist“, „Holocaustverharmloser“ und „neoliberal“. Gaucks Verteidiger in den etablierten Parteien ergänzten drohend, man möge ihn doch bitte nicht vorab verurteilen, sondern ihn erstmal arbeiten lassen. Mit anderen Worten: Regt euch ab, Leute – der Mann wird es sowieso nicht wagen, sich mit der linken Inquisition in den Medien anzulegen. Denn wer „Nazi“ ist, das bestimmt das linke Medien-, Institutionen- und Kulturkartell.

Und was geschah nach diesen Anschwärzungen und dem Vorzeigen der medialen Folterwerkzeuge? Prompt lobte Gauck schon in seiner Antrittsrede die „68er-Generation“ und verstieg sich zu der postfaktischen Behauptung, dass erst die 68er „die fehlende Empathie mit den Opfern des Naziregimes“ beendet hätten. Nach seiner Vorstellung vor den Bundestagsfraktionen freute sich die grüne Fraktion auf ihrer Internetseite, Gauck habe seine Aussagen über Thilo Sarrazin „bedauert“. Und wer die Positionen des früheren Joachim Gauck zum Thema Einwanderung vertrat, der wurde schon bald von ihm als Teil eines „Dunkeldeutschland“ stigmatisiert und an den Rand gedrängt. Im April 2014 hat die „taz“ den Bundespräsidenten schon wieder lieb: Autor Daniel Bax schreibt, Gauck habe „inzwischen dazugelernt“, weil er in der Türkei nicht als „Oberlehrer“ auftrete und in seiner Rede vor türkischen Studenten „das deutsche Versagen in der NSU-Mordserie“ benannt habe.

Natürlich hat Gauck auch seine frühere Medienkritik weitgehend zurückgenommen. Noch im Jahr 2010 meinte Gauck in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe in Deutschland noch keinen kritischen Umgang mit der „Mediendemokratie“: „Wohl gibt es Medienkritik, aber zu wenig.“ Davon war später nichts mehr zu hören. Dabei wird seine damalige Medienkritik gerade auf eindrucksvolle Weise bestätigt: Kein Leitmedium kommt auf die Idee, den Bundespräsidenten kritisch auf den extremen Widerspruch zwischen seinen heutigen und seinen früheren Ansichten anzusprechen. Es ist doch offenkundig, dass hier ein Mann im falschen Leben lebt und der Öffentlichkeit das Gegenteil seiner tatsächlichen Ansichten vorheuchelt – nur weil der Wind gerade von links weht und er den Stempel des „Rechtspopulismus“ fürchtet. Die Hippies haben ihm das Rückgrat gebrochen. Mit Blick auf Donald Trump muss man daher vor Vorschusslorbeeren warnen, denn wie gesagt: Mit dem Amt schwindet oftmals der (konservative) Verstand.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die Linkspresse „etwas“ gegen Gauck in der Hand hat. Auf jeden Fall können wir festhalten, dass sich der sogenannte „Pluralismus“ der Bundesrepublik weitgehend in einem „linksliberalen“ Binnenpluralismus erschöpft. Das Ausmaß von Gaucks feiger Kapitulation vor dem Zeitgeist hatten die meisten jedoch nicht vorausgesehen – ich auch nicht. Der frühere „Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer wagte 2012 im „Handelsblatt“ die optimistische Prognose, Gauck werde als „unbequemer Freigeist“ provozieren und sich „nicht einschüchtern lassen“, denn: „Wer das stählerne Mobbing der Stasi überstanden hat, der wird auch das schmierige Präsidenten-Bashing überleben.“ Was sagt es nun über die Bundesrepublik aus, dass Antifa und 68er entgegen den Prognosen Weimers sehr wohl geschafft haben, was die Stasi nicht vermochte?

Die Medien im Anti-Trump-Furor

von Lion Edler / 8.November 2016

In einem bemerkenswerten Beitrag in der „Zeit“ hatte Bernd Ulrich kürzlich als bekennender Grüner festgestellt, dass die „grüne Hegemonie“ bestimmt, „was in den Museen gezeigt und in den Schulen gelehrt wird, was in den Zeitungen geschrieben steht und im Rundfunk gesendet wird, was in den Regalen der Supermärkte liegt und was als letzter Schrei bewusster Ernährung zu gelten hat“. Zutreffend schreibt Ulrich über den Beginn der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 2009, dass damals in Wirklichkeit gar kein bürgerlicher Machtwechsel stattgefunden habe: Der Spielraum der FDP sei „von Anfang an gleich null“ gewesen, weil „die Vergrünung der Republik“ schon längst unaufhaltsam gewesen sei. Es ist die von Ulrich trefflich beschriebene grüne Hegemonie, die sich gerade katastrophal auf das geistige Niveau der Auseinandersetzung mit Donald Trump auswirkt. Ein Großteil der Leitmedien berichtet nicht über den amerikanischen Wahlkampf, sondern es wird primitiv agitiert, als wären wir bei einem Bundeskongress der Grünen Jugend.

Was hat Trump beispielsweise in dem dubiosen „Pussy“-Mitschnitt vor zehn Jahren für furchtbare Verbrechen begangen? In einem lockeren Männergespräch soll er gesagt haben, dass er bei Frauen einfach ungefragt drauflos küsse und man sich alles erlauben könne, wenn man ein „Star“ sei. Man könne den Frauen dann sogar zwischen die Beine greifen, ohne dass sie sich dagegen wehrten. Das sind alberne Herrenwitze und nicht ernst gemeinte Frotzeleien, wie sie von Millionen von ehrwürdigen Familienvätern an jedem zweiten Samstag beim Bier geäußert werden. Das können natürlich jene grünen Hegemonen nicht nachvollziehen, die den steuerfinanzierten grünen Staatshumor von Sendungen wie „Die Anstalt“ oder „heute-show“ lustiger finden als den konservativen AfD-Humor in der Sendung „Stromberg“. Die flapsigen Bemerkungen von Trump als ernst gemeint einzustufen, ist in hohem Maße lächerlich – gerade angesichts des Kontextes und mit Blick auf die generell saloppe Ausdrucksweise des Republikaners.

Dieser „Stromberg“-Witz von Donald Trump wird nun allen Ernstes von der grün-linken Weltpresse zum Großskandal aufgeblasen und als ultimativer Beleg für Trumps fehlende Eignung als US-Präsident gewertet – sonst haben wir keine Probleme. „Mit sexuellen Übergriffen geprahlt“ – so lautete das lächerliche Narrativ der Medien. Bei „Spiegel online“ nimmt Sascha Lobo das Wort „geprahlt“ nicht so wichtig und schreibt stattdessen bereits von „Trumps sexuellen Übergriffen“, so als sei es ganz selbstverständlich schon Fakt, dass Trump nicht nur geprahlt, sondern auch die Tat begangen habe.

Wenn der Hamburger Grünen-Vize Michael Gwosdz alle (!) Männer in vollem Ernst als „potenzielle Vergewaltiger“ bezeichnet, dann kommt er damit problemlos durch – er steht schließlich auf der richtigen Seite und darf sich als Grüner alles erlauben. Zwar kann man einwenden, dass Michael Gwosdz kein Präsident oder Kanzler ist – aber auch lokal gab es keine vergleichbare Empörung der Medien. Trump hingegen wird wegen eines harmlosen Herrenwitzes zum Unmensch gestempelt. Dass der grün-linke Medienbetrieb hier in üblicher Manier mit zweierlei Maß misst und eine heuchlerische Kampagne gegen Trump fährt, ist offenkundig. Kaum ein Vorwurf eignet sich für die Dreckschleuderei gegen politische Konkurrenten und Widersacher so vorzüglich wie der Vorwurf des „Sexismus“.

Nach dem üblichen grün-hegemonialen Kampagnenmuster gegen Konservative wird Trump jedoch nicht nur „Sexismus“, sondern auch „Rassismus“ unterstellt. In gleichlautenden Behauptungen im „Stern“, in der „FAZ“, in der „Berliner Morgenpost“ und unzähligen anderen Medien heißt es, Trump habe „Mexikaner als Drogendealer und Vergewaltiger“ betitelt. Nein, hat er nicht. Erstens hat er sich nicht über Mexikaner geäußert, sondern über illegale mexikanische Einwanderer, von denen es in den USA mehrere Millionen gibt. Zweitens hat Trump sich auch nicht so pauschal geäußert, wie ihm unterstellt wird.

Obgleich dieses vermeintliche Trump-Zitat nun auch schon über ein Jahr alt ist, wird es von den herrschenden Leitmedien noch immer rauf- und runtergeleiert, um Trump darauf zu reduzieren. Auf der Netzseite der „Washington Post“ sah ich mir daher das Originalvideo an und vernahm eine Aussage von Donald Trump, die man nur mit böswilligster Interpretation als pauschale Anschuldigung gegen mexikanische Einwanderer auslegen kann. Nicht mehr nur böswillig, sondern vollständig wahrheitswidrig und dreist wird es zudem, wenn beispielsweise die „Frankfurter Rundschau“ und andere Medien behaupten, Trump habe sogar „alle Mexikaner als Drogendealer und Vergewaltiger attackiert“.

Da die deutschen Leitmedien nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben auch nur ansatzweise nachzukommen, sah ich mir kürzlich bei Youtube eine Trump-Rede an, um mich selbst um ein Bild zu bemühen. Die ständig vom Medienkartell behauptete „Inhaltsleere“ und die „Parolen“ sind mir bei der Betrachtung des Youtube-Videos natürlich entgangen. Stattdessen bot sich mir ein durchwachsenes Bild: Manche Auffassungen und Forderungen zur Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik fand ich sehr vernünftig; andere Aussagen erschienen mir dagegen als kaum einzulösende Versprechungen, und wiederum andere Aussagen waren einfach nur typisches inhaltsleeres Politiker-Blabla, das ich zur Genüge aus dem deutschen Fernsehen kenne.

Während vermutlich linksextreme Terroristen infolge der medial geschürten Hetzstimmung einen Brandbombenanschlag auf das Parteibüro der Republikaner verüben, werden in den deutschen Medien ausgerechnet die Trump-Anhänger fast durchgehend und pauschal als hysterischer und gewaltbereiter Mob dargestellt. Die „FAZ“ sieht in den Trump-Sympathisanten „aufgepeitschte Anhänger“; die „Bild“ wettert gegen „fanatische Anhänger“ und schreibt über Millionen von Trump-Sympathisanten mal eben pauschalisierend, dass „ihre Gewaltbereitschaft“ von Trump geschürt werde.

Einer der wenigen Journalisten, die bei der Berichterstattung über Trumps Anhänger für Zwischentöne sorgten, war Malte Lehming. Der „Tagesspiegel“-Autor verwies auf empirische Befunde, wonach 58 Prozent der Clinton-Anhänger Schwierigkeiten haben, jemanden zu respektieren, der eine Präsidentschaft von Trump unterstützt. Umgekehrt sollen es nach der Umfrage des Pew Research Center nur 40 Prozent der Trump-Anhänger sein, denen es schwer fällt, Clinton-Unterstützer zu respektieren. Der „Tagesspiegel“-Autor schließt seinen Artikel daher mit einer Feststellung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: „Das Klischee von den toleranten Demokraten und den intoleranten Republikanern ist offenbar just das – ein Klischee.“ Eieiei! Was für ein starker, „rechtspopulistischer“ Tobak! Und nun die ketzerische Preisfrage: Wer mag wohl für dieses „Klischee“ verantwortlich sein, wer hat es produziert? Die Wahrheitspresse kann es ja nicht gewesen sein, denn sonst würde sie schließlich nicht „Wahrheitspresse“ heißen.

Insbesondere auch im Fernsehen verkommt die Auseinandersetzung mit Trump zum grünen Gesinnungstribunal. „Er hasst Frauen, er hasst den Islam, er hasst Zuwanderer“, geiferte eine hysterische Maybrit Illner zur besten Sendezeit – offenbar ohne zu merken, dass solche Tiraden womöglich nicht mit einer Rolle als unparteiische Moderatorin vereinbar sein könnten. Belege für ihre harten Anschuldigungen? Null. In ihrer Sendung saß kein einziger Trump-Verteidiger, der sich zu diesen Vorwürfen hätte äußern können. Stattdessen wurde der grüne Alt-68er Daniel Cohn-Bendit aufgeboten, der mit Blick auf Trump irgendwas von „Hitler“ und „Juden“ fabulierte. Füße hoch, das grüne Niveau will durch.

Worin die Motive des medialen Anti-Trump-Furors im Kern bestehen, zeigte Illner mit einer entlarvenden Frage in der gleichen Sendung. In Bezug auf Trump fragte sie an Daniel Cohn-Bendit gerichtet: „Wenn diese Idee von einer Auflösung der Nationen, von einer Zuwanderungsgesellschaft so an Attraktivität verloren hat – haben wir dann auch selber Fehler gemacht?“ Diese Frage ist gleich in dreierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens wird hier offen zugegeben, dass die Gegenspieler von Trump und Co – also die etablierte Politik und insbesondere das grüne Milieu – eine „Auflösung der Nationen“ anstreben. Zweitens bringt sie mit dem Wörtchen „wir“ zum Ausdruck, dass sie offenbar auch selbst diese Idee verficht. Drittens bringt sie mit diesem „wir“ aber auch zum Ausdruck, dass sie sich in dieser Frage nicht mehr als neutrale Moderatorin sieht, sondern dass sie sich wie selbstverständlich auf die Seite einer ideologischen Agenda schlägt. Bei der vom grünen Hegemon geplanten „Auflösung der Nationen“ stellt Trump selbstverständlich einen Störfaktor dar, sodass sich mit Blick auf die Berichterstattung so einiges erklärt.

(zuerst erschienen in: „eigentümlich frei“, Online-Ausgabe, 8.November 2016)

Zur Erinnerung…

Meine Prognose zum Asylwahn erwies sich als geradezu erschreckend treffsicher:

Bereits im September 2015, also mehrere Monate VOR den „Vorfällen“ in Köln in Bautzen, schrieb ich in diesem Blog folgende Worte im Text „Mit Jungmännern in den Untergang“:

„(…) Aus naheliegenden Gründen werden große Teile der Asylbewerber zunächst schlechte Karten bei den hiesigen Frauen haben. Eine Minderheit wird freilich dazu übergehen, sich mit Gewalt und Zwang zu nehmen, was sie auf freiwilliger Basis nicht bekommen wird – doch damit nicht genug. (…)
Diese doppelte Demütigung, die sie nicht nur als individuelle, sondern als kollektive Demütigung ihrer Ethnie empfinden werden, kann zwangsläufig nur zu Hass und Gewalt gegen die weißen Deutschen führen. Dies wiederum wird zu einem Anstieg von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus führen, sodass eine Spirale der blutigen Eskalation in Gang gesetzt wird.
Viele Muslime, die ihren Glauben zunächst im Rahmen der Gesetze leben, werden sich daher von islamistischen Scharfmachern radikalisieren lassen. Bei etwaigen Gewalttaten und Sexualverbrechen an Deutschen wird es einen Freibrief durch eine „deutsche“ Justiz geben, die bereits jetzt wie eine türkische Besatzerjustiz agiert und Einheimische zum Freiwild gemacht hat. (…)“

Quellen:

https://lionsdschungel.wordpress.com/2015/09/11/mit-jungmaennern-in-den-untergang/

http://ef-magazin.de/2015/09/11/7461-asylpolitik-mit-jungmaennern-in-den-untergang

Überflüssig zu erwähnen, was ich mir damals vom progressiven Mob alles anhören musste: „Hass gegen Flüchtlinge“, und so weiter, und so fort. Und heute denkt der progressive Mob natürlich nicht daran, sich bei den Asylkritikern zu entschuldigen.

Wie Karlheinz Weißmann einmal zu seiner frühen Kritik an den Ganztagsschulen sagte: „Typisch Konservativ – wie immer: Die Anderen haben triumphiert – und ich habe Recht behalten.“

Hier (ab ca. 26:15 Min.) sagt Weißmann das (ich war dabei, als diese wirklich höchst interessante Diskussion stattfand):